Am 1. Dezember stellte das iranische Regime offiziell sein so genanntes \"Hijab- und Keuschheitsgesetz\" vor - ein drakonisches Regelwerk, das ein neues Kapitel in der Unterdr\u00fcckung von Frauen und M\u00e4dchen im Iran markiert. Das Gesetz, das aus 74 Artikeln und f\u00fcnf Kapiteln besteht, wurde nach anderthalb Jahren Beratungen zwischen Justiz, Parlament und W\u00e4chterrat fertiggestellt. Dieses Gesetz, das urspr\u00fcnglich nach den Aufst\u00e4nden von 2022 ausgearbeitet wurde, verst\u00f6\u00dft in eklatanter Weise gegen internationale Menschenrechtskonventionen, darunter die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz beauftragt ein umfangreiches Netz staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen - darunter das Ministerium f\u00fcr Kultur und islamische F\u00fchrung, die nationale Rundfunkanstalt IRIB, das Gesundheitsministerium, die Gemeinden und das Wissenschaftsministerium - mit der aktiven Durchsetzung der Kleidervorschriften. Insbesondere Kapitel drei zwingt verschiedene Institutionen dazu, das zu unterdr\u00fccken, was das Regime als \"unangemessenen Hidschab\" ansieht, und geht damit \u00fcber die ber\u00fcchtigte \"Sittenpolizei\" hinaus und schafft eine allgegenw\u00e4rtige Atmosph\u00e4re der \u00dcberwachung und Kontrolle.<\/p>\n\n\n\n
Nach Artikel 16 sind beispielsweise die Gemeinden im ganzen Land verpflichtet, in Zusammenarbeit mit lokalen R\u00e4ten und Organisationen wie der Islamischen Propaganda-Organisation und dem Ministerium f\u00fcr Jugend und Sport f\u00fcr die Einhaltung der Hijab-Vorschriften in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen wie Parks, Kulturzentren, historischen St\u00e4tten und \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln zu sorgen. Sie haben auch die Aufgabe, die Anwesenheit von Personen zu f\u00f6rdern, die f\u00fcr Keuschheit und Sittenpolizei werben.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz sieht auch harte Strafen f\u00fcr Einzelpersonen und Unternehmen vor, die diese Vorschriften nicht einhalten oder durchsetzen. Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen sowie private Gesch\u00e4ftsinhaber m\u00fcssen mit schweren Konsequenzen rechnen, wenn sie sich weigern, Verst\u00f6\u00dfe zu melden oder bei der Durchsetzung des Gesetzes mitzuwirken. Zu den Strafen geh\u00f6ren die Entlassung aus dem Staatsdienst f\u00fcr bis zu sechs Jahre, erhebliche Geldstrafen in H\u00f6he von zwei bis sechs Monatsgewinnen und zus\u00e4tzliche Geldstrafen f\u00fcr Einzelpersonen.<\/p>\n\n\n\n
Neben der Durchsetzung der Bekleidungsvorschriften weist das Gesetz dem iranischen Geheimdienstapparat - einschlie\u00dflich des Geheimdienstministeriums, des Nachrichtendienstes der IRGC und des polizeilichen Nachrichtendienstes - die Aufgabe zu, gegen abweichende Meinungen vorzugehen und die Verbreitung von regimefeindlichen Stimmungen zu verhindern. Dies macht deutlich, dass die wahre Absicht des Gesetzes nicht darin besteht, kulturelle Werte aufrechtzuerhalten, sondern die Rechte der Frauen zu unterdr\u00fccken und jede potenzielle Opposition zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n
Diese j\u00fcngste Ma\u00dfnahme ist ein verzweifelter Versuch des iranischen Regimes, die Frauen zum Schweigen zu bringen, die seit 2022 an der Spitze des j\u00fcngsten Aufstandes stehen. <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
On December 1st, the Iranian regime officially unveiled its so-called “Hijab and Chastity” law\u2014a draconian set of regulations that marks a new chapter in the oppression of women and girls in Iran. The law, consisting of 74 articles and five chapters, was finalized after a year and a half of deliberations between the judiciary, parliament, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30996,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[30],"tags":[],"class_list":["post-30995","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/vereinwelle.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30995","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/vereinwelle.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/vereinwelle.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vereinwelle.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vereinwelle.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30995"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/vereinwelle.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30995\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31515,"href":"https:\/\/vereinwelle.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30995\/revisions\/31515"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vereinwelle.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30996"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/vereinwelle.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30995"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/vereinwelle.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30995"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/vereinwelle.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30995"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}