Not-Projekt: Politische Gefangene im Iran in unmittelbarer Lebensgefahr

Die Besorgnis über die aktuelle Situation der politischen Gefangenen nimmt deutlich zu.

Während sich die internationale Aufmerksamkeit weiterhin auf globale Konflikte und regionale Spannungen konzentriert, hat das iranische Regime hinter verschlossenen Türen eine stille und systematische Repressionskampagne gegen politische Gefangene gestartet. Weit verbreitete Internetabschaltungen, verstärkte Militärpräsenz auf den Strassen und die Verhängung von verschärften Sicherheitsmassnahmen in den Gefängnissen des Landes deuten auf eine gefährliche Eskalation hin, die die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erfordert.

Glaubwürdigen Quellen zufolge werden derzeit während der Kriegssituation im Iran Tausende von politischen Gefangenen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Dutzende von ihnen stehen kurz vor ihrer Hinrichtung. Besorgniserregend sind Berichte über verdächtige Verlegungen, gekappte Telefonleitungen, gestrichene Freigänge und eine starke Präsenz von Geheimdienstagenten in den Gefängnisabteilungen.

Die Rechte der politischen Gefangenen nach dem Gesetz

Trotz nationaler und internationaler Gesetze verletzt das Mullah-Regime systematisch die Rechte politischer Gefangener, indem es ihnen jeglichen Rechtsschutz verweigert, Folter anwendet und friedliche Dissidenten bestraft. Inmitten der aktuellen militärischen Angriffe hält das Regime die Gefangenen ohne jeglichen Schutz in den Gefängnissen fest und setzt sie damit ständiger grosser Gefahr aus.

Gemäss den internationalen Menschenrechtskonventionen - insbesondere der ICCPRhaben alle Gefangenen das Recht auf freie Meinungsäusserung, ein ordnungsgemässes Verfahren, einen fairen Prozess, einen freigewählten Rechtsbeistand und Schutz vor Folter. Politische Gefangene, die wegen friedlicher Äusserungen oder Überzeugungen inhaftiert sind, sind durch diese Normen geschützt.

• Artikel 32: Niemand darf verhaftet werden, es sei denn nach dem Gesetz.
• Artikel 39: Jede Beeinträchtigung der Würde und des Ansehens von Personen, die verhaftet, festgehalten, inhaftiert oder gemäss dem Gesetz verbannt wurden, ist verboten und wird geahndet.
• Artikel 23: Es ist verboten, den Glauben von Personen zu untersuchen, und niemand darf belästigt oder vor Gericht gestellt werden, nur weil er einen bestimmten Glauben hat.

Internet-Abschaltung

In den letzten Wochen wurde der Zugang zum Internet in vielen Teilen des Irans stark eingeschränkt oder ganz blockiert. Dies isoliert nicht nur die Öffentlichkeit, sondern bringt auch die Familien von Gefangenen, Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten zum Schweigen, die auf digitale Kommunikation angewiesen sind, um Missstände zu melden.

Dieses Schweigen ist nicht zufällig. Es ist eine kalkulierte Strategie des Regimes, um sicherzustellen, dass ein mögliches hartes Durchgreifen vor der Welt verborgen bleibt.

Sicherheitsabriegelungen in Gefängnissen

Zuverlässigen Berichten zufolge, wurde das Evin-Gefängnis in Teheraninsbesondere Station 8- die viele politische Gefangene beherbergt, wurde unter strengen Verschluss gestellt. Alle Telefonverbindungen wurden gekappt, der Zugang zu den Aussenbereichen wurde gesperrt, und Spezialeinheiten haben die Gefängnisanlage umstellt. Geheimdienstler wurden in mehreren Abteilungen eingesetzt, und es herrscht eine schwere, bedrückende Atmosphäre.

In der Zwischenzeit berichten lokale Quellen über das Zentralgefängnis Khorramabadvon einem beispiellosen Schritt: die Installation von Maschinengewehrstellungen auf dem Dach des Gefängnisses - eine extreme militärische Massnahme, die auf die Vorbereitung einer gewaltsamen Niederschlagung jeglicher Gefangenenproteste hindeutet.

Der politischer Gefangene Bijan Bahrami wurde kürzlich unter dringenden Umständen verlegt und befindet sich nun im Krankenhaus. Die Behörden behaupten, es habe sich um einen Selbstmordversuch gehandelt - eine Darstellung, die von unabhängigen Quellen zurückgewiesen wurde. Die Situation wirft dringende Fragen über die Behandlung und Sicherheit von Gefangenen im ganzen Land auf.

Das Massaker von 1988 darf sich nicht wiederholen

Diese Warnzeichen erinnern an ein dunkles Kapitel in der modernen Geschichte des Irans. Im Sommer 1988in der Endphase des iranisch-irakischen Krieges, wurden Tausende von politischen Gefangenen heimlich hingerichtet in Gefängnissen im ganzen Iran. Die Telefonleitungen wurden gekappt. Der Kontakt zur Aussenwelt wurde blockiert. Innerhalb weniger Tage waren die Gefangenen verschwunden - viele wurden in Massengräbern verscharrt, die bis heute unbekannt sind.

Heute, da die Kommunikation unterbrochen ist und die Sicherheitskräfte mobilisiert wurden, sind wir Zeugen ähnlicher Vorgehensweisen des Mullah-Regimes. Die Angst, dass sich die Vergangenheit wiederholen könnte, ist real - und erschreckend.

Gefährdung politischer Gefangener im Evin-Gefängnis

Zu den derzeit gefährdeten Personen gehören viele weibliche politische Gefangene in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnis. Viele von ihnen sind bekannte Aktivisten in den Bereichen Frauenrechte, Menschenrechte, Umwelt und Arbeiterbewegung.

Frauenrechtlerinnen wie Varisheh Rezaei, Golrokh Iraee, Maryam Akbari Monfared, und Pakhshan Nouri gehören zu diesen mutigen Frauen, die sich seit Jahren gegen die Tyrannei wehren. Jetzt sind sie in extremer Unsicherheit, abgeschnitten von ihren Familien, Anwälten und der Aussenwelt. Sie sind schutzlos und haben keinen Ort, an dem sie Zuflucht suchen können.

Unsere Forderungen

Unter den gegenwärtigen Umständen hat Verein Wellein Anbetracht der Dringlichkeit und der aussergewöhnlichen Situation in der gegenwärtigen Krise zu Folgendem aufgerufen:

1. Sofortige Intervention des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran
   
2. Internationale Überwachung der Haftbedingungen im Iran
   
3. Rechtlicher und medialer Druck, um die verdächtigen und unüberschaubaren Verlegungen von Gefangenen zu stoppen, um das Leben der politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten zu schützen
   
4. Zusammenarbeit zwischen Menschenrechtsorganisationen zur Dokumentation aktueller Verbrechen des Mullah-Regimes
   
5. Ein dringender Appell an internationale Gerichte wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit des im Iran herrschenden Regimes
   

Was getan werden kann: Sensibilisierung, Druck und Solidarität

Die wirksamsten Instrumente, die wir aktuell haben, sind Bewusstseinsbildung, Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentationen, juristische Kampagnen, Mahnwachen, internationale Konferenzen und Protestaktionen.
Jeder Beitrag, jede Erklärung, jeder Nachrichtenartikel, der das Schweigen bricht, kann Leben retten.

Wir appellieren an alle Menschen mit Gewissen:

🔹 Sei eine Stimme für politische Gefangene
🔹 Informieren Sie auch andere über dieses Notprojekt
🔹 An internationalen Kampagnen teilnehmen
🔹 Unterstützen Sie unsere Arbeit durch Spenden, damit wir effektiv dokumentieren und veröffentlichen und uns für den Stopp von Hinrichtungen sowie gewaltsamen Verschwindenlassen von Gefangenen und die Evakuierung bzw. Freilassung der inhaftierten Menschen in dieser Kriegssituation einsetzen können.