Genfer Menschenrechtskonferenz fordert internationale Maßnahmen gegen Hinrichtungen im Iran

Internationale Rechtsexperten, ehemalige Regierungsvertreter und Menschenrechtsaktivisten kamen am 28. September 2026 in Genf zusammen, um ihre Besorgnis über politisch motivierte Hinrichtungen und systematische Unterdrückung im Iran zum Ausdruck zu bringen. Die Internationale Menschenrechtskonferenz in Genf mit dem Schwerpunkt auf dem Schutz politischer Gefangener, der Verteidigung der Frauenrechte, der Durchsetzung der rechtlichen Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen und der Förderung entschlossenerer internationaler Maßnahmen.

Auf der Konferenz wurden zudem die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe, Einschränkungen der Grundfreiheiten und die mangelnde Rechenschaftspflicht für Verbrechen der Vergangenheit thematisiert. Gleichzeitig fanden auf der Place des Nations vor dem Gebäude der Vereinten Nationen eine öffentliche Mahnwache und eine eindrucksvolle Fotoausstellung statt. Diese Aktivitäten lenkten zusätzliche Aufmerksamkeit auf die Lage der politischen Gefangenen und die dringende Notwendigkeit, die Menschenrechte im Iran zu schützen.

Internationale Aufmerksamkeit für die Menschenrechtslage im Iran

Die internationale Menschenrechtskonferenz wurde als Rahmenveranstaltung während der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats organisiert. Sie brachte Vertreter aus Politik, Justiz und Menschenrechtsorganisationen zusammen, um die wachsenden Herausforderungen zu erörtern, denen sich die iranische Gesellschaft gegenübersieht.

Die Teilnehmer befassten sich mit der schwierigen Lage politischer Gefangener, der zunehmenden Anwendung der Todesstrafe und Einschränkungen der Grundfreiheiten. Besondere Besorgnis wurde hinsichtlich der Personen geäußert, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung im Januar 2026 festgenommen wurden. Den auf der Konferenz erörterten Themen zufolge sind Frauen, Jugendliche, Studierende und Menschenrechtsaktivisten einem erheblichen Risiko von Inhaftierung, Verfolgung und anderen Formen der Unterdrückung ausgesetzt.

Ein weiteres großes Problem war die anhaltende Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Redner verwiesen auf die Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 und betonten, dass das Versäumnis, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen einzuleiten und diese strafrechtlich zu verfolgen, zu einem Klima beigetragen habe, in dem weitere Menschenrechtsverletzungen begangen werden können.

Bei den Gesprächen ging es auch um die steigende Zahl von Hinrichtungen, die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, Einschränkungen für Frauen sowie weitere soziale und ökologische Herausforderungen, mit denen die iranische Bevölkerung konfrontiert ist.

Wichtige Beiträge internationaler Referenten

Dr. Henrik Hermansson: Schutz der unabhängigen Zivilgesellschaft im Iran

Dr. Henrik Hermansson, ein schwedischer Menschenrechtsexperte, eröffnete die Konferenz und moderierte sie. In seinem Beitrag ging es vor allem um die zunehmenden Einschränkungen für die unabhängige Zivilgesellschaft im Iran und die Risiken, denen Menschen ausgesetzt sind, die mit internationalen Organisationen in Kontakt stehen.

Er warnte davor, dass Kontakte zu ausländischen Medien, Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen für Menschen im Iran schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Seinen Ausführungen zufolge könnten bestimmte Kontakte zu internationalen Organisationen sogar einer vorherigen Genehmigung durch das iranische Geheimdienstministerium bedürfen.

Diese Einschränkungen betreffen nicht nur politische Aktivisten. Auch Journalisten, Rechtsanwälte, Gewerkschaftsvertreter, Angehörige der medizinischen Berufe und Personen, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, können Druck und Verfolgung ausgesetzt sein.

Hermansson betonte, dass der Zugang zu unabhängigen Informationen für den internationalen Schutz der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung sei. Wenn die Menschen zu viel Angst haben, Misshandlungen, Verhaftungen oder Todesurteile zu melden, haben auch internationale Überwachungsmechanismen größere Schwierigkeiten, an verlässliche Informationen zu gelangen.

Seine zentrale Botschaft lautete, dass die internationale Gemeinschaft den Schutz der iranischen Zivilgesellschaft verstärken und das Recht der Menschen verteidigen müsse, unabhängige Informationen auszutauschen, ohne Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen.

Christina Blacklaws: Ungerechte Gerichtsverfahren und politische Hinrichtungen anfechten

Christina Blacklaws, ehemalige Präsidentin der Law Society of England and Wales und Mitglied des Menschenrechtsinstituts der International Bar Association, ging insbesondere auf Todesurteile gegen politische Gefangene und gravierende Mängel in den Gerichtsverfahren ein.

Sie erläuterte, wie weit gefasst die strafrechtlichen Vorwürfe seien, darunter Moharebeh (Feindschaft gegen Gott), Baghi (bewaffneter Aufstand) und Efsad fel-arz (Korruption auf der Erde) kann dazu genutzt werden, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen. Sie verwies zudem auf Berichte über erzwungene Geständnisse, Folter und Einschränkungen beim Zugang der Angeklagten zu unabhängiger rechtlicher Vertretung.

Blacklaws hob die Fälle von sechs politischen Gefangenen hervor, die zwischen dem 30. März und dem 4. April 2026 nach ihrer Verlegung aus dem Ghezel-Hesar-Gefängnis hingerichtet wurden. Einer von ihnen war der Elektroingenieur Pouya Ghobadi. Ihre Fälle gaben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Verfahrens, der Transparenz und der Behandlung politischer Gefangener.

Sie ging auch auf den Fall der jungen politischen Gefangenen Arghavan Fallahi ein, die wegen Rebellion zum Tode verurteilt wurde. Blacklaws äußerte Bedenken hinsichtlich der Beweise gegen sie und der angeblichen Weigerung, ihr die freie Wahl eines Rechtsbeistands zu gestatten.

Ein weiterer wichtiger Teil ihres Beitrags befasste sich mit der Kampagne “No Death Penalty Tuesdays”. Sie würdigte politische Gefangene, die sich durch regelmäßige Hungerstreiks, Proteste und Botschaften aus dem Gefängnis weiterhin gegen Hinrichtungen wehren.

Blacklaws forderte strengere internationale Menschenrechtsresolutionen, unabhängige Untersuchungen zu politisch motivierten Todesurteilen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen.

Rémy Pagani: Politische Unterdrückung und soziale Ungleichheit bekämpfen

Rémy Pagani, ehemaliger Bürgermeister von Genf und ehemaliges Mitglied der Genfer Stadtregierung, erörterte den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Krise im Iran und der zunehmenden staatlichen Repression.

Er bezeichnete das Vorgehen der Behörden als eine Form der ’präventiven Repression“ und bezog sich dabei auf Maßnahmen, die ergriffen werden, um öffentliche Unzufriedenheit zu unterdrücken, bevor sie sich zu größeren Protestbewegungen ausweitet.

Pagani erklärte, dass vage formulierte rechtliche Vorwürfe gegen Journalisten, Studenten, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige von Minderheiten erhoben werden. Er wies zudem darauf hin, dass selbst Personen, die in staatlichen Sicherheitsbehörden tätig sind, unter Druck geraten können, wenn sie öffentlich Bedenken hinsichtlich wirtschaftlicher Schwierigkeiten äußern.

Der ehemalige Genfer Bürgermeister forderte konkrete Maßnahmen seitens internationaler Institutionen. Dazu gehörten Untersuchungen durch UN-Sonderberichterstatter zu willkürlichen Verhaftungen, erzwungenen Geständnissen und der Verfolgung politischer Gegner.

Er sprach sich zudem für gezielte Sanktionen gegen Personen aus, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sowie für die Anwendung der universellen Gerichtsbarkeit. Nach diesem Rechtsgrundsatz können nationale Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen Personen strafrechtlich verfolgen, denen besonders schwere internationale Verbrechen vorgeworfen werden, selbst wenn diese Verbrechen außerhalb ihres eigenen Landes begangen wurden.

Paganis zentrale Botschaft lautete, dass demokratische Regierungen und internationale Institutionen über das bloße Beobachten und Verurteilen von Menschenrechtsverletzungen hinausgehen müssen. Es sind konkrete politische und rechtliche Maßnahmen erforderlich, um die Opfer zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ola Elvestuen: Umweltschutz und Menschenrechte miteinander verbinden

Ola Elvestuen, ehemaliger norwegischer Minister für Klima und Umwelt und ehemaliges Mitglied des norwegischen Parlaments, brachte eine wichtige ökologische Perspektive in die Diskussion ein.

Er erklärte, dass die Menschen im Iran nicht nur politischer Verfolgung ausgesetzt seien, sondern auch immer schwerwiegenderen ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüberstünden.

In seinem Beitrag ging er auf Probleme wie schwindende Grundwasservorkommen, Bodensenkungen, Luftverschmutzung, Wüstenbildung, Energieknappheit und sich verschlechternde landwirtschaftliche Bedingungen ein. Er argumentierte, dass diese Probleme nicht allein durch natürliche Veränderungen erklärt werden können. Auch politische Entscheidungen und jahrzehntelange Misswirtschaft hätten zu dieser Situation beigetragen.

Elvestuen betonte, dass der Umweltschutz eng mit den grundlegenden Menschenrechten verbunden sei. Der Zugang zu sauberem Wasser, atembarer Luft und sicheren Lebensbedingungen sei für die Gesundheit, Würde und Sicherheit der Menschen von entscheidender Bedeutung.

Er betonte zudem, dass nachhaltige Verbesserungen politische Teilhabe, transparente Institutionen und die Freiheit, Regierungsentscheidungen zu hinterfragen, erfordern. Ohne öffentliche Rechenschaftspflicht und sinnvolle Beteiligung lassen sich ökologische und wirtschaftliche Probleme noch schwerer bewältigen.

Seine Ausführungen bereicherten die Diskussion auf der Konferenz, indem sie aufzeigten, wie politische Unterdrückung und mangelnde Rechenschaftspflicht die soziale, wirtschaftliche und ökologische Zukunft eines Landes beeinträchtigen können.

Professor Alfred de Zayas: Völkerrecht und Rechenschaftspflicht für Verbrechen der Vergangenheit

Professor Alfred de Zayas, ehemaliger unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, befasste sich vor allem mit der internationalen Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen und der Notwendigkeit, historische Verbrechen aufzuklären.

Er verwies auf das umfangreiche Dokumentationsmaterial, das er zu früheren Missständen zusammengetragen hatte, sowie auf die Gespräche, die er mit seinem Nachfolger, George Katrougalos, geführt hatte.

De Zayas betonte, dass die Aufklärung der Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 nach wie vor eine wichtige Aufgabe der internationalen Menschenrechtsmechanismen sei. Zeugenaussagen von Überlebenden und vorhandene Unterlagen sollten Teil unabhängiger Untersuchungen dieser Ereignisse sein.

Er sprach sich zudem gegen ausländische Militärangriffe auf den Iran aus. Er betonte, dass mutmaßliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und Angriffe auf Zivilisten untersucht werden müssen, unabhängig davon, welche Seite dafür verantwortlich ist.

Seine zentrale Botschaft lautete, dass Gerechtigkeit und der Schutz der Menschenrechte auf der konsequenten Anwendung des Völkerrechts beruhen müssen. Bemühungen zur Beendigung der Straflosigkeit sollten nicht von politischen Interessen oder der Identität derjenigen abhängen, denen schwere Verstöße vorgeworfen werden.

Warum internationale Rechenschaftspflicht für die Menschenrechte im Iran wichtig ist

Die Diskussionen in Genf haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, das öffentliche Bewusstsein mit konkreten rechtlichen und politischen Maßnahmen zu verknüpfen. Bedenken hinsichtlich Hinrichtungen, willkürlicher Inhaftierungen, unfairer Gerichtsverfahren, Frauenrechten und Einschränkungen der Zivilgesellschaft lassen sich nicht allein durch Erklärungen ausräumen.

Unabhängige Untersuchungen, zuverlässige Dokumentation, internationale Zusammenarbeit und rechtliche Rechenschaftspflicht sind wichtige Schritte zum Schutz von Menschen, die Verfolgung ausgesetzt sind.

Die Geschichte der Massenhinrichtungen von 1988 zeigt auch, warum es wichtig ist, dass für Verbrechen der Vergangenheit Rechenschaft abgelegt wird. Wenn schwere Verstöße nicht untersucht werden, wird den Opfern und ihren Familien Gerechtigkeit verwehrt, während die Gefahr weiterer Übergriffe weiterhin besteht.

Menschenrechtsorganisationen spielen eine wichtige Rolle dabei, diese Themen im Blickfeld der Öffentlichkeit zu halten. Durch ihre Menschenrechtsarbeit, Der Verein Welle sensibilisiert für Grundfreiheiten, dokumentiert Verstöße und unterstützt Menschen, die von Unterdrückung und Verfolgung betroffen sind.

Unterstützung von Organisationen, die Menschenrechtsverteidiger unterstützen kann dazu beitragen, die Bemühungen zum Schutz schutzbedürftiger Menschen, zur Verteidigung politischer Gefangener und zur Aufdeckung von Missständen, die andernfalls unbemerkt bleiben könnten, aufrechtzuerhalten.

Leser, die diese Bemühungen unterstützen möchten, können eine Spende machen zur Unterstützung von Menschenrechtsinitiativen und zum Schutz von Menschen, die schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Die Genfer Konferenz hat eine klare Botschaft vermittelt: Der Schutz der Menschenrechte im Iran erfordert mehr als nur internationale Besorgnis. Er erfordert unabhängige Untersuchungen, rechtliche Rechenschaftspflicht und nachhaltige Maßnahmen gegen Hinrichtungen und politische Unterdrückung.