Am Donnerstag, den 19. Juni 2025, verabschiedete das iranische Parlament in zwei Lesungen ein Dringlichkeitsgesetz mit dem Titel "Verschärfung der Strafen für Kollaborateure mit feindlichen Staaten". Dieser Schritt hat bei Menschenrechtsorganisationen und den Familien von politischen und ideologischen Gefangenen große Besorgnis ausgelöst. Experten warnen davor, dass dieses Gesetz die Verhängung harter Strafen - einschließlich der Todesstrafe - gegen Personen erleichtern könnte, die nur wegen ihres friedlichen Aktivismus, ihrer Meinungen oder Überzeugungen inhaftiert sind.
Vage Anschuldigungen und das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens
In den vergangenen Jahren wurde der Vorwurf der "Zusammenarbeit mit einer feindlichen Regierung" wurde häufig gegen Aktivisten der Zivilgesellschaft, Forscher, Journalisten und sogar Doppelstaatsangehörige eingesetzt. Diese Anschuldigungen werden oft ohne glaubwürdige Beweise und ohne transparente und faire Gerichtsverfahren erhoben. In zahlreichen Fällen haben solche Anschuldigungen zu Todesurteilen geführt.
Steigende Ängste in einem zunehmend militarisierten Klima
Mit der Eskalation der regionalen Spannungen und der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen ist ein bemerkenswerter Anstieg der Verhaftungen zu verzeichnen, die auf einer breiten Palette vager Anschuldigungen beruhen, wie etwa der Veröffentlichung kritischer Inhalte über den Krieg, der Zusammenarbeit mit ausländischen Medien oder sogar dem Filmen öffentlicher Plätze. In vielen dieser Fälle wurden digitale Daten, die von den Mobiltelefonen, Laptops und der Online-Kommunikation der Verhafteten gewonnen wurden, verwendet, um Rechtsfälle aufzubauen und zusätzlichen Druck auf sie auszuüben.
Historischer Präzedenzfall: die Fatwa von 1988 und die massenhafte Hinrichtung von politischen Gefangenen
Die jüngsten Entwicklungen in der iranischen Gesetzgebung wecken schmerzhafte historische Erinnerungen. Ein besonders beunruhigender Präzedenzfall ist die Massenhinrichtung politischer Gefangener im Sommer 1988, die auf ein religiöses Dekret (Fatwa) von Khomeini zurückgeht. Diese Fatwa, die trotz des Waffenstillstands zwischen Iran und Irak unter dem Vorwand der Kriegsbedingungen erlassen wurde, öffnete die Tür für eine der umfangreichsten politischen Säuberungen in der modernen Geschichte des Landes.
Tausende von Gefangenen - von denen viele bereits einen Teil ihrer Strafe verbüßt hatten oder kurz vor der Entlassung standen - wurden nach minutenlangen Prozessen im Geheimen, ohne Rechtsbeistand oder ordnungsgemäße Gerichtsverfahren hingerichtet. Die Ereignisse wurden von internationalen Menschenrechtsorganisationen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentiert.
Dieser historische Kontext verdeutlicht die Gefahr, dass vage Anklagen als Repressionsinstrumente eingesetzt werden. Wenn es den Rechtssystemen an Transparenz, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht mangelt, können sie schnell zu Instrumenten der Ungerechtigkeit werden und unzählige Menschenleben gefährden.
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