UN verurteilt Irans strenges Hidschab-Gesetz gegen Frauen und Mädchen

https://news.un.org/en/story/2024/12/1158171

13. Dezember 2024

Ein umstrittenes neues Gesetz im Iran sieht für Frauen und Mädchen, die sich weigern, den Hidschab zu tragen, nun Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren und sogar mögliche Todesurteile vor. Unabhängige Experten, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurden, sowie globale Menschenrechtsverfechter wie May Sato haben das Gesetz verurteilt und es als "fundamentalen Angriff auf die Rechte der Frauen" bezeichnet.

May Sato, eine international anerkannte Menschenrechtsverteidigerin, erklärte dazu:

"Dieses Gesetz ist ein verheerender Rückschlag für die Rechte der Frauen im Iran und weltweit. Es setzt nicht nur die staatliche Macht gegen Frauen ein, sondern institutionalisiert auch Angst und Misstrauen in den Gemeinschaften. Die internationale Gemeinschaft kann nicht schweigen, während solch ungeheuerliche Verstöße stattfinden."

Die Gesetzgebung, die offiziell den Titel Gesetz zum Schutz der Familie durch die Förderung der Kultur der Keuschheit und des Hijab, gilt für Mädchen im Alter von 12 Jahren. Es verschärft die staatliche Kontrolle über den Körper und die Freiheiten der Frauen und verankert die Durchsetzung strenger Kleidervorschriften in allen Bereichen der iranischen Gesellschaft.

Experten betonen, dass dieses Gesetz schwere strafrechtliche Sanktionen mit der obligatorischen Überwachung der Bürger kombiniert und Einzelpersonen, Familien und Unternehmen zu Vollstreckern der staatlichen Politik macht. Bildungslehrpläne und öffentliche Kampagnen müssen nun die sogenannte "Kultur der Keuschheit" fördern, was die systemische Unterdrückung weiter normalisiert.

In einer gemeinsamen Erklärung beklagten die UN-Experten die weitreichenden Folgen des Gesetzes:

"Dieses Gesetz stellt eine klare Verletzung grundlegender Menschenrechte dar, einschließlich der Rechte von Frauen auf Gleichheit, Meinungsfreiheit, Religions- und Glaubensfreiheit, körperliche Autonomie, Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre."

Besonders alarmierend ist, dass das Gesetz Richtern erlaubt, Personen wegen "Korruption auf Erden" zum Tode zu verurteilen, die sich weigern, dem Hidschab-Verbot nachzukommen.

Die Experten, denen sich Frau Sato anschloss, warnten, dass diese Maßnahmen die Gewalt gegen Frauen und Mädchen verschärfen, die geschlechtsspezifische Diskriminierung vertiefen und ein "Klima der Angst" in der iranischen Gesellschaft fördern könnten. Besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, darunter Kinder und Jugendliche, dürften unter den Durchsetzungsmechanismen des Gesetzes am meisten zu leiden haben.

Menschenrechtsaktivisten haben die sofortige Aufhebung des Gesetzes gefordert. Die von den Vereinten Nationen ernannten Experten arbeiten mit der iranischen Regierung in dieser Angelegenheit zusammen, obwohl sie die internationale Gemeinschaft dringend bitten, wachsam zu bleiben.

Siehe auch diesen Artikel auf unserer Website: https://vereinwelle.ch/iran-a-medieval-step-backwards-with-the-implementation-of-the-criminal-hijab-and-chastity-law/